Direkte Demokratie
Konstruktives Referendum
Die Initiative für mehr Demokratie ist dabei, im Landtag eine Mehrheit zu suchen für einen Weg, der im ersten Anlauf noch zu einem guten Gesetz zur Direkten Demokratie führen kann: den Weg über eine Volksabstimmung.
Derzeit besteht schon die Möglichkeit, ein Gesetz (das gemäß Art. 47 des Autonomiestatutes die Regierungsform bestimmt) mit dem bestätigenden Referendum zur Volksabstimmung zu bringen, bevor es in Kraft tritt.
Es kann sinnvoll sein, dieses Instrument mittels Antrag von 7 Landtagsabgeordneten als letzte Möglichkeit zu nutzen. Wir finden es aber zielführender und konstruktiver, mit Hilfe einer Abänderung des Landesgesetzes Nr. 10 vom 17. Juli 2002 (bestätigendes Referendum) eine Abstimmung über zwei Gesetzestexte, also ein konstruktives Referendum möglich zu machen und dieses anzuwenden. Auf diese Weise sollte das Volk in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, ob der als Volksbegehren eingebrachte Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie oder ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz rechtskräftig werden soll. Nur so ist garantiert, dass ein Gesetz nicht nur mit der üblichen Landtagsmehrheit verabschiedet wird, sondern ein Gesetz erlassen wird, das von der Mehrheit in der Bevölkerung getragen wird.
Eine solche Volksabstimmung ist möglich, wenn die fortschrittlicheren Kräfte der Mehrheit im Landtag gemeinsam mit den Oppositionsparteien einen von uns ausgearbeiteten Abänderungsvorschlag zu dem Landesgesetz 10/2002 einbringen und verabschieden.
Dass auch Vertreter der Mehrheitsparteien einen solchen Weg unterstützen und mittragen könnten, ist nicht so unmöglich, als dass es sich nicht lohnen würde, zu versuchen, diesen Weg zu gehen. Immerhin würde bei einer Ablehnung dieser Vorgangsweise nur zu deutlich werden, dass die SVP - und mit ihr auch die in diesem Fall sich eben nicht als „fortschrittlicher“ erweisenden Elemente - ein Gesetz verab-schieden will, von dem sie weiß, dass dieses nicht dem Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.
Stephan Lausch
Das Volk soll entscheiden, wie es in Zukunft mitentscheiden will
Das Volk soll entscheiden, wie es in Zukunft mitentscheiden will. Wir verlangen eine Volksabstimmung, in der die Bürgerinnen und Bürger wählen können zwischen unserem Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie - als Volksbegehren von 6300 Unterzeichnern eingebracht und von 34 Organisationen unterstützt - und einem dazu vom Landtag verabschiedeten Gesetz. Es soll das Volk entscheiden, welcher von beiden Vorschlägen zur Regelung der Direkten Demokratie rechtskräftig werden soll. Über seine politischen Grundrechte muss das Volk entscheiden!
Initiative für mehr Demokratie,
Silbergasse 15, Bozen,
Tel. 0471 324987, info@dirdemdi.org
Vor 9 Jahren fand in Südtirol, ausgehend von Österreich und Deutschland, das vielbeachtete Kirchenvolksbegehren statt. Deshalb sei an die Worte von P. Bernhard Häring, Redemptorist und Moraltheologe (1912 - 1996), erinnert. Er gehörte zu den Erstunterzeichnern. "Wir sind Kirche, weil wir sie lieben, weil wir an ihren göttlichen Ursprung und ihre erhabene Berufung zum Heil der Welt glauben. Ist unsere Liebe zur Kirche echt, ist uns sonnenklar, dass ihr durch "fromme Lügen" nicht gedient ist.
Wir glauben nicht nur, dass die Kirche stets der Erneuerung bedarf und dass wir alle, auch "Kirche von unten" dabei mitverantwortlich sind. Wir rühren uns. Wir setzen uns in Bewegung.
Unsere Hoffnung für die Kirche und unsere Freude an allem, was in der Kirche lebensträchtig und dem Evangelium treu ist, darf uns weder blind noch stumm machen angesichts von gefährlichen Mangelerscheinungen und lebensfremden Praktiken und Strukturen. Das Kirchenvolksbegehren ist uns unabdingbare Verpflichtung, an der stets nötigen Reform mutig mitzuarbeiten. Gemeinsames Bemühen bedarf der "Vernetzung". Wir entziehen uns nicht unserer gemeinschaftlichen Verpflichtung.
Wir wollen mit den Autoritätsträgern, nicht gegen sie arbeiten. Wir äußern Kritik und nehmen Kritik an uns an, weil wir an den Geist der Unterscheidung glauben. Wir sind auf dem Weg mit Dem, der der Weg, die Wahrheit und das Leben ist."