Ein Brief, nicht nur für Robert
Demokratie direkt

Lieber Robert,

eine erfreuliche Nachricht! Die Medien haben kaum darüber berichtet, aber es ist wirklich etwas Besonderes geschehen und es bringt uns unserem Anliegen doch ein schönes Stück näher: am 14. August ist das Landesgesetz zum „Satzungsreferendum“ in Kraft getreten, und damit haben wir, hat die Bevölkerung Südtirols, nun ein kleines Steuerungsinstrument in der Hand: wir haben die Möglichkeit, ein eventuelles Landesgesetz zur direkten Demokratie in einer Volksabstimmung, sogar ohne Quorum, abzulehnen.

Es ist noch offen, ob der Landtag überhaupt im Sinn hat, ein Gesetz zu den Instrumenten direkter Demokratie, wie im reformierten Autonomiestatut vorgesehen, zu beschließen; also in erster Linie zu den Regelungen zu „Referendum“ und „Initiative“: die Bevölkerung kann über die Einführung neuer Landesgesetze abstimmen bzw. die Bevölkerung kann selbst in Form einer Initiative Gesetzesentwürfe einbringen und darüber in einer Volksabstimmung entscheiden. Unschwer sich vorzustellen, was solche Instrumente für Organisationen wie den Heimatpflegeverband, die Gewerkschaften, die Umweltverbände und viele andere bedeuten!

Jedenfalls, sollte dieses Gesetz der Bevölkerung missfallen, weil die darin definierten Regelungen zur Anwendung der Direkten Demokratie nicht so aussehen, wie sie es sich wünscht, dann können die Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 3 Monaten etwa 7.500 Unterschriften sammeln und dann in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob das Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

Manchmal, wenn ich in meiner Begeisterung im Bekanntenkreis von dieser Neuerung erzähle, wirft man ein wenig erstaunt ein: Aber warum um alles in der Welt sollte die Bevölkerung Südtirols eine Regelung, welche diese langersehnten Möglichkeiten einführt, in einer Volksabstimmung ablehnen? Sollte man sich nicht eher freuen über diesen Fortschritt? – Aber es geht eben nicht nur grundsätzlich um die Einführung der direkten Demokratie, sondern darum, wie sie aussieht, ob sie fair und überhaupt anwendbar ist oder ob es bloß hübsche Worte auf einem Blatt Papier bleiben.

Ich persönlich finde den Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie diesbezüglich sehr ausgefeilt und wohlüberlegt, und es ist ihm anzusehen, dass er in mehrjähriger Arbeit und unter Zuhilfenahme von  in- und ausländischen Ratgebern zustande gekommen ist. Hast Du ihn Dir einmal im Internet angesehen, unter...? Aber ich vermute, Du liest anstelle des „trockenen Gesetzestextes“ lieber vorher seine inhaltliche Beschreibung in der ersten Ausgabe von „Demokratie Direkt“ (an dieser Stelle übrigens nochmals herzlichen Dank für Deinen freundlichen Textbeitrag). Wir arbeiten bereits an der zweiten Ausgabe der Zeitung und hoffen, noch recht viel Zuspruch und finanzielle Unterstützung (durch Abos und Spenden) zu erhalten, damit unsere Informationstätigkeit weitergeführt werden kann.

Es ist von großer Bedeutung, dass die Feinheiten wie die Garantieklauseln gut erläutert werden, – darum auch meine dringende Bitte an Dich, die Zeitung an recht viele Menschen weiterzugeben -  denn wenn wir tatsächlich eines Tages dank Satzungsreferendum in einer Volksabstimmung vor der Frage stehen: Soll der Entwurf des  Landtags zur Direkten Demokratie in Kraft treten oder nicht?, dann müssen wir – ich meine wir Bürgerinnen und Bürger – sehr wohl Bescheid darüber wissen, um was es geht, und nach welchen Kriterien wir überhaupt urteilen können, ob der Gesetzentwurf gut oder nicht gut ist.

Bevor man einem vorgeschlagenen Menü im Restaurant zustimmt, ist es wohl auch nur vernünftig, genau zu lesen, was da angeboten wird, und zu überlegen, ob die Speisen, je nach Zutaten und Zubereitungsart, einem wohl munden werden, oder ob sie womöglich die Verdauung überanstrengen oder gar, Schreck lass nach, eine allergische Reaktion hervorrufen könnten... In diesem Fall ist es nur natürlich, eine Abänderung des vorgeschlagenen Menüs zu fordern, nicht wahr? Also zuerst: nein danke zu diesem Menü, und zweitens: einen eigenen Vorschlag vorbringen.

Was unsere Demokratie betrifft ist es tatsächlich nicht um gar so Vieles schwieriger als im Restaurant: mit dem neuen Satzungsreferendum „nein“ sagen; obwohl es natürlich durchaus auch sein kann, dass es dazu gar nicht kommt, weil der Landtag ganz einfach kein Gesetz dazu verabschiedet. Und um selbst das, was man für das Beste hält, vorzuschlagen, gibt es glücklicherweise das Instrument des Volksbegehrens, mit dem wir Bürgerinnen und Bürger dem Landtag unseren eigenen Gesetzentwurf vorlegen wollen.

Ich kann Dir sagen, dass ich mich schon jetzt sehr auf diese Zeit freue, vor allem auf die dadurch entfachte Diskussion in der Gesellschaft: wenn nämlich die Menschen - nicht mehr nur politikverdrossen im Hinterstübl beim Bier – sich über die Regelungen der Demokratie unterhalten, wenn Meinungen und Gegenmeinungen wachsen und sich gegenseitig befruchten, wenn also Demokratie zum öffentlichen Thema wird. Anders als es jetzt noch ist, wo man doch schon beim bloßen Hören des Wortes die Augen verdreht. Es ist traurig, dass das Wort Demokratie kaum einen Wert hat, ja eigentlich bloß in den Mund genommen wird um die Un-Demokratie Südtirols zu beklagen. Dabei ist Demokratie ein geradezu biologisches menschliches Bedürfnis, das Bedürfnis nach Mitgestaltung, nach verbindlicher  Mitsprache, nach Gemeinsamkeit, nach Lösungsfindung durch Nichtgewalt...!

Bis dahin dauert es noch ein Weile, das Volksbegehren soll ja erst im Frühling 2003 starten. Allerdings muss die Information jetzt schon stattfinden, die Menschen sollen erfahren, dass eine Chance für die Neugestaltung der Demokratie in Südtirol jetzt vorhanden ist, wenn alle es wollen, und sie sollen eingeladen werden zum Mitdenken, Mitreden, Mitmachen! Darum, lieber Robert, wenn Du jemanden kennst, der sich für dieses Thema begeistern kann, dann gib ihm doch die Adresse der Initiative für mehr Demokratie: Bozen, Silbergasse 15, Tel. 0471-324987. Dort kann jeder Interessierte die Zeitung und anderes Informationsmaterial erhalten und natürlich auch ganz konkret mitmachen.

In der Zwischenzeit grüße ich Dich ganz herzlich und wünsche Dir eine feine Zeit.

Sybille

Sybille Kramer Tezzele aus Montan
ist Mitglied des Vorstandes der
Initiative für mehr Demokratie