Direkte Demokratie

Wählen allein genügt nicht

Eine artgerechte Demokratie für Südtirol

Vor zwei Jahren hörte ich fast durch einen Zufall zum ersten Mal von der Initiative für mehr Demokratie. Ich hatte damals gerade ziemlich unangenehme Erfahrungen mit Politik und Parteien gemacht und war „die Politikverdrossenheit in Person.“ Politik war in meinen Augen etwas, über das „man“ mit der natürlichsten Selbstverständlichkeit schimpfen und klagen und seufzen kann , und jedenfalls nichts, womit man zufrieden sein könnte. Es kam mir gar nicht in den Sinn, dass es auch anders sein könnte. Entweder Diktatur oder Demokratie: das waren die politischen Systeme, die ich zu kennen glaubte – daß Demokratie mehr sein könnte als politische Vertreter zu wählen, das wäre mir nicht im Entferntesten eingefallen!

Groß war demnach mein Erstaunen als ich erfuhr, daß sich da etwas ganz an der Basis, von unten also, bewegte – ich erfuhr von der Existenz der Initiative, die fünf Jahre vorher als Komitee, bestehend aus den Vertretern von 14 Organisationen (darunter KVW, Dachverband für Natur- und Umweltschutz, VKE, Südtiroler Bildungszentrum), gegründet worden war; von ihren zwei Volksbegehren, mit denen sie den Ausbau der direktdemokratischen Instrumente in der Region, im Land und in den Gemeinden  erwirken wollte; vom Hängenbleiben, nach der positiven Behandlung im Regionalrat, an den verfassungsrechtlichen Einwänden der italienischen Regierung 1997 und von der geplanten Neugründung der Initiative als Verein, um auf breiterer Ebene Bewußtseins- und Aufklärungsarbeit über die neuen demokratischen Rechte zu leisten und mit Volksbegehren eine bürgerfreundliche Regelung vorzuschlagen.

Ich erkannte immer deutlicher, dass Politik etwas anderes war als jenes Wort, das mir stets Unbehagen bereitet hatte: nämlich dass Politik überall dort anfängt, wo Ideen geboren oder verworfen werden, wo diskutiert oder beschlossen wird, wo Menschen zusammentreffen und Wege suchen und finden. Vor allem aber wurde mir klar, dass ich im selben Augenblick, in dem ich mich darauf versteifte, „nichts mit Politik zu tun haben zu wollen“ – bereits „Politik machte“! Und aus welchem Grund sollen etwa Sie und ich nicht in der Lage sein, über eine gestellte Frage nachzudenken, darüber zu diskutieren, uns die verschiedensten Meinungen anzuhören und uns ein eigenes Urteil dazu zu bilden? – und das, ohne zur Elite der Politiker und Politikerinnen gehören zu müssen! Haben Sie nicht auch im Stillen oft das Gefühl, dass  „dort oben“ immer wieder Entscheidungen getroffen werden, die nicht wirklich dem Wunsch der Mehrheit entsprechen?

Nach und nach lernte ich im Kreis der Initiative die unterschiedlichsten Menschen kennen und begriff, dass das „Problem der Probleme“ das Demokratieproblem ist, dass Antworten auf Fragen nur dann einen wirklichen Wert haben, wenn sie „hier unten“ gemeinsam gefunden werden – und nicht kurzerhand „von oben“ kommen. Oder, wie es Tania Blixen ausgedrückt hat: "Frei ist, wer imstande ist, die Gesetze zu lieben, die das eigene Dasein bestimmen."  Und ist es nicht so, dass man diese Gesetze nur dann „lieben“ kann, wenn man auch die Möglichkeit hat, sich an ihrer Entstehung zu beteiligen, sich einzubringen, mitzubestimmen?

Überhaupt hörte ich zum ersten Mal in meinem Leben vom Begriff der „direkten Demokratie“ und seiner Bedeutung: was nämlich in der nahen Schweiz schon seit über hundert Jahren  Tradition ist und seit 1995 auf eine Bürgeraktion hin auf Gemeindeebene auch in Bayern praktiziert wird – die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer politischen Vertretung politische Entscheidungen zu treffen, wenn sie es für notwendig halten. Und das bedeutet einfach: das Recht, verbindlich in die Entscheidungsprozesse der Landes- und Gemeindepolitik einzugreifen, wenn es einer festgelegten Zahl von Bürgerinnen und Bürgern nötig erscheint, neue Gesetze oder Vorhaben der politischen Vertretung zur Diskussion zu stellen und das Recht des Volkes über deren Annahme oder Ablehnung zu entscheiden, aber auch selbst neue Gesetze einzuführen. Ersteres geschieht mit dem Instrument des Referendums, letzteres mit dem der Initiative: das sind die beiden grundlegenden  direktdemokratischen Instrumente, die auf allen Ebenen angewandt werden können.

Ich fand das alles sehr verlockend, die Sache gefiel mir sehr: die Initiative ist keine politische Partei, sondern ein überparteilicher Zusammenschluß von Bürgerinnen und Bürgern in Südtirol, von lokalen Gruppen und Organisationen, die sich gemeinsam für direktdemokratische Bürgerrechte einsetzen; die die politische Vertretung nicht ersetzen, sondern deren Arbeit bereichern und ergänzen wollen; die zeigen möchten, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung Südtirols auch selbst politisch verbindlich und parteiunabhängig ihren Willen zur Geltung bringen möchte und vor allem in gegenseitiger Achtung und Anerkennung die bestmöglichen Wege für unsere Gemeinschaft suchen und sie öffentlich zur Diskussion stellen  will!

Ich konnte mir anfangs zwar nicht recht vorstellen, wie eine solche Sache verwirklicht werden sollte... aber: war es nicht vor einigen Jahren einer Bürgeraktion in Bayern  – gegen den Willen einer übermächtigen Regierungspartei! – gelungen, den Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene einzuführen? Seitdem gestalten dort die Bürgerinnen und Bürger die Kommunalpolitik aktiv mit; in den Gemeinden Bayerns hat es seit 1995 über 700 Bürgerentscheide gegeben. Warum also nicht auch in Südtirol? Heute, nach zwei Jahren Initiative, bin ich mehr denn je überzeugt davon, dass direkte Demokratie in Südtirol nichts mit Utopie zu tun hat.

Im Frühling 2000 wurde die Initiative für mehr Demokratie als Volontariatsorganisation neu gegründet. Ihr Ziel ist es nun, die Südtiroler Autonomie zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Gemeinden weiterzuentwickeln. Sie arbeitet daran, daß Bürgerinnen und Bürger mit gut anwendbaren Stimmrechten auf Landesebene über eigene Gesetzentwürfe und in den Gemeinden immer dann über Vorhaben und Regelungen abstimmen können, wenn es ihnen wichtig erscheint oder sie sich nicht vertreten fühlen.

Mit der Reform des Autonomiestatutes hat im Februar dieses Jahres der Landtag von Rom die Zuständigkeit erhalten, diese Stimmrechte selbst zu regeln. Damit diese Regeln so ausfallen, daß die Volksabstimmung wirklich gut angewandt werden kann, sollten die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Anwendung dieser neuen Zuständigkeit des Landtages wachen. Das Neue Autonomiestatut (Art. 47) räumt ihnen das Recht und das entsprechende Instrument dazu ein.

Mit ihren Aktivitäten arbeitet die Initiative an der Verbreitung eines neuen politischen Bewusstseins und an einem erweiterten Demokratieverständnis, und damit an einer neuen Form der Politik und der politischen Realität, die mitbestimmt ist von selbstbewusst und unabhängig handelnden Bürgerinnen und Bürgern. Voraussetzung für diese Aktivitäten ist die ständige Erweiterung, Festigung und Organisierung des Demokratienetzes, das heißt jener losen Verbindung von Personen, Gruppen und Organisationen, die sich in Form einer Mitgliedschaft in der Initiative für mehr Demokratie unter dem genannten Ziel zusammengefunden haben.

Für diese neue politische Realität, in der sich die Zivilgesellschaft ihre Entscheidungskompetenz und –verantwortlichkeit zurückholen kann, braucht es neue politische Regeln: eine Regelung zum Volksentscheid über Gesetzesinitiativen aus dem Volk, faire Regeln zum Bürgerentscheid, eine Regelung für eine Autonomie der Gemeinden, damit auch dort Gemeinderat und Bürgerinnen und Bürger über die für die Stadt oder das Dorf wichtigen Fragen selbst entscheiden können. Diese Regeln sollten möglichst an einem nicht parteipolitisch interessierten Ort der Gesellschaft entworfen werden, wie es die Demokratiewerkstatt der Initiative sein kann, wo fachlich kompetente und erfahrene Personen entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Ein Kreis von Personen verfolgt innerhalb der Beobachtungsstelle der Initiative die demokratiepolitisch wichtigen Ereignisse im Lande, um diese kritisch zu bewerten und öffentlich dazu Stellung zu nehmen.

Unter dem Titel „Demokratie ist mehr!“ findet in diesem Jahr eine Reihe von Vorträgen, Begegnungen, Diskussionsrunden und Seminaren statt, in denen die gesellschaftliche Ist-Situation mit der Idee der direkten Demokratie konfrontiert wird. Zwei dieser Veranstaltungen, die alle im Rahmen eines öffentlich geförderten Projektes der politischen Weiterbildung stattfinden, sind bereits durchgeführt worden, wie z. B. „Demokratie und Frauen“ und  „Demokratie und Religion“. In Vorbereitung sind z. Z. Veranstaltungen zu den Themen: „Demokratie und Bürger“, „Demokratie und Politik“, „Demokratie und Jugend“.

Hier tut sich für mich eine völlig neue Perspektive und eine aufregende Herausforderung für alle mündigen Südtiroler und Südtirolerinnen auf: ein Weg, der aus Zentralismus, politischer Bevormundung und Parteienherrschaft heraus führt, der zugleich hin zu einer anwendbaren Souveränität des Volkes, zu einer neuen Form der menschlichen, parteiunabhängigen Politik, zu einer artgerechten Demokratie führen kann – dann, wenn viele gemeinsam die Initiative für mehr Demokratie ergreifen wollen.

Sibylle Kramer Tezzele

Kontakt: Koordinierungsbüro, Rottenbuchweg 11, Bozen, Telefon und Fax 0471 261885, E-mail stephan.lausch@tin.it, Webseite: www.dirdemdi.org.

Die Vollversammlung der Initiativgruppe hat am 7.4.2001 beschlossen, die Anliegen und die Tätigkeit der Initiative für mehr Demokratie zu unterstützen und mit ihr zusammen­zuarbeiten. Wir sind in ähnlichem Sinne tätig, nur in verschiedenen Bereichen. Deshalb wird die Mitgliedschaft in der Initiative für mehr Demokratie empfohlen.

Neue Zuständigkeiten

Das Neue Autonomiestatut vom 16. Februar dieses Jahres bildet durch den Artikel 47 die Grundlage für die Möglichkeit der Südtirolerinnen und Südtiroler, selbst und unabhängig von den Parteien Entscheidungen zu treffen und politisch mitbestimmen zu können.

Die direktdemokratischen Neuerungen des Autonomiestatutes sind:

Volksbefragung: Wir werden zu politischen Vorschlägen wie Großprojekten "nein" oder "ja" sagen können und diese Willensbekundung wird politisch schwerlich missachtet werden können.

Abschaffende Volksabstimmung: Wir werden bestehende Gesetze, mit denen wir nicht einverstanden sind, abschaffen können, und bevor ein neues Gesetz in Kraft tritt, ist dafür unsere Zustimmung ausschlaggebend!

Einführende Volksabstimmung: Wir werden über die Einführung von Gesetzen selbst entscheiden, Entwürfe als Volksbegehren vorlegen und darüber abstimmen können!

Fakultatives Gesetzesreferendum: Damit diese drei Formen der Selbstbestimmung angewandt werden können, muß der Landtag sie mit einem eigenen Gesetz regeln. Wir können, wenn wir es wollen, in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob wir mit diesem Gesetz einverstanden sind und ob es in Kraft treten soll.

Volksbegehren: Wir können selbst einen Gesetzesentwurf dazu einbringen, wie der entsprechende Passus im Autonomiestatut in ein Landesgesetz umgewandelt werden soll.