Unterschriftensammlung überaus erfolgreich

Wie es weiter geht

Stolze 25.823 Unterschriften sind heuer von Mitte März bis Mitte Juni auf Betreiben der Initiative für mehr Demokratie und weiterer 40 Organisationen und Vereine auf Landesebene gesammelt worden, um eine Volksabstimmung über ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie in die Wege zu leiten. Über 28.000 sind gegen den Ausbau des Bozner Flughafens gesammelt worden. Nun fragen sich viele, was aus den Unterschriften wird. Unsicherheit herrscht auch insofern, als dass im Jahr 2009 insgesamt 5 Volksabstimmungsanträge zur Abstimmung kommen werden, darunter auch 3 der Union für Südtirol. Laut Stephan Lausch, dem Koordinator der Initiative für mehr Demokratie, steht die wichtigste Phase im Einsatz für bessere Formen der direkten Mitbestimmung der Bürger noch bevor.

Herr Lausch,  sind Sie mit den 25.823 Unterschriften für die Volksabstimmung zur Direkten Demokratie zufrieden?

Ja, sehr! Mit der doppelten Zahl des vorgeschriebenen Minimums wurden unsere Erwartungen weit übertroffen.

Wie geht es jetzt weiter?

Mit dieser Unterschriftsammlung wurde erst die erste Hürde bewältigt. Die Volksabstimmung selbst findet voraussichtlich im Herbst 2009 statt und gibt den Bürgerinnen und Bürgern erstmals die Möglichkeit selbst ein Gesetz zu beschließen.

Kommt das nicht einer Revolution gleich?

Ja, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass es sich um einen Quantensprung in der Demokratie Südtirols handelt.

Wenn solche Volksabstimmungen auf Landesebene schon konkret möglich sind, warum wollen Sie das entsprechende Gesetz schon wieder abändern?

Es ist zwar gelungen die nötigen Unterschriften zu sammeln, aber das geltende Gesetz ist sehr restriktiv und lückenhaft. Die größte Hürde ist die Mindestbeteiligung von 40 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung.  In unserem Entwurf wird diese auf 15% herabgesetzt. Er gibt den BürgerInnen mehr Kontrollmöglichkeit, z.B. über Beschlüsse der Landesregierung, über Großprojekte, und garantiert in vielen Punkten Gleichberechtigung mit den politischen Vertretern, Transparenz und Fairness.

Wann wird über die Flughafeninitiative und über die drei Anträge der Union abgestimmt?

Der Landeshauptmann hat verfügt, dass alle fünf zugelassenen Anträge, also diese vier und unser eigener zum gleichen Termin zur Abstimmung kommen.

Herr Lausch, wie beurteilen Sie die Aussichten für einen positiven Ausgang der Volksabstimmung 2009?

Das hohe Beteiligungsquorum von 40% stellt uns vor eine sehr schwierige Aufgabe. Im Grunde muss es uns gelingen allen Südtiroler/innen verständlich zu machen, um was es eigentlich geht und wie viel auf dem Spiel steht. Dass sie erst mit dem besseren Gesetz zur Direkten Demokratie das Recht erhalten und nutzen können, in allen wichtigen Fragen der Politik wirklich mit zu entscheiden und dafür zu sorgen, dass in der Umwelt-, Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik die Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung getroffen werden. Es wäre wohl kein Quantensprung, wenn er nicht so großer Anstrengungen bedürfen würde.