Wir produzieren mehr, als wir brauchen. Durch enorme Produktivitätssteigerung in Industrie und Landwirtschaft verfügen wir heute über ein Überangebot an Produkten und benötigen immer weniger Arbeitsaufwand. Maschinen ersetzen immer mehr die menschliche Arbeitskraft. Die hohe Belastung der Arbeit durch Steuern und durch die Kosten der sozialen Vor- und Fürsorge bewirkt, dass der Rationalisierungsdruck immer mehr erhöht wird. Es ist nicht mehr genug bezahlte Arbeit für alle da.

Solidarität für diskriminierte Personen

2007 ist das europäische Jahr der Chancengleichheit für alle. Die EU hat sich damit zum Ziel gesetzt, die Gleichbehandlung aller Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung zu fördern.

Tagtäglich werden viele Personen trotz ihres Rechts auf Gleichbehandlung aufgrund ihrer Verschiedenheit benachteiligt, auch bei der Arbeit. Diesen Missstand darf eine moderne Gemeinschaft, die sich selbst als tolerant und rücksichtsvoll versteht, nicht hinnehmen.

Es liegt an uns, Verschiedenheit zu akzeptieren, als Chance zu erkennen und eine tolerantere und solidarischere Gesellschaft zu schaffen.

Mythos Arbeit. Der Stellenwert der bezahlten Arbeit wurde in der zu Ende gehenden Industriegesellschaft mythisch überhöht und zur Grundlage der Existenzsicherung gemacht. Arbeit war und ist auch ein probates Mittel politischer Kontrolle. Das Establishment neigt zur These, Müßiggang sei aller Laster Anfang. Dabei benötigen wir nichts dringender als Muse, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft kreativ und auf nachhaltige Weise meistern wollen.

Unser Wirtschaftssystem ist nicht nachhaltig. Wir betreiben Raubbau an den Ressourcen unseres Planeten. Ein potenzielles Paradies wird für kommende Generationen zum unwirtlichen Wrack, wenn wir so weitermachen wie in den letzten 150 Jahren. Wir müssen unsere Ressourcen und die menschliche Arbeitskraft für eine bessere, nachhaltig gestaltete Welt einsetzen.

Viele Menschen sind arm oder drohen zu verarmen. Weltweit lebt der größere Teil der Menschen in Armut. Auch bei uns drohen viele Menschen zu verarmen. Altersversorgungsdebatten sind auch Umverteilungskämpfe zu Ungunsten derer, die nur ihre Arbeitskraft anbieten können und denen der Zugang zu den Eliten immer mehr erschwert wird.

Die Reichen. werden reicher. Einige Wenige profitieren von unserer wirtschaftsorientierten Politik. Kapitaleigner streichen schamlos überhöhte Gewinne ein. Finanzierungsfonds zerstören florierende Unternehmen, um sich schnell zu bereichern. Manager erhalten Monatsprämien, die sich der Großteil der Menschen in einem ganzen Leben nicht erarbeiten kann.

Unsere Sozialsysteme drohen zusammenzubrechen. Unsere Sozialsysteme sind Flickwerke und Feuerwehr-Maßnahmen. Die Steuermittel, die dafür eingesetzt werden, erreichen immer weniger jene, die die Leistungen am meisten bräuchten. Enorme Summen werden von Verwaltung und Kontrolle aufgefressen, Schlaumeier profitieren, Anspruchsberechtigte fallen durch den Rost.

Als Grüner und als Sozialpolitiker finde ich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle vor diesem Hintergrund faszinierend und realistisch: Jeder erhält aus dem enormen Reichtum, den unsere Welt bietet, einen Existenz sichernden Mindestbetrag und kann frei entscheiden, ob er zusätzlich bezahlte Arbeit leisten will oder sich auch unbezahlt betätigt. Beschäftigung gäbe es ja genug: im Sozialbereich, in der Kultur, im Umweltschutz, in der Kultur- und Bildungsarbeit. Das Grundeinkommen macht Ressourcen dafür frei. Lohnarbeit ist dafür schlichtweg zu teuer.

Konsum besteuern, nicht die Arbeit! Anstatt die Arbeit immer mehr mit Steuern und Abgaben zu belasten. soll die öffentliche Hand ihre Einnahmen hauptsächlich aus der Besteuerung des Konsums beziehen. Wer mehr verbraucht, wer viele Ressourcen verschleudert, der soll auch mehr zahlen. Die Steuern würden dann die gesamte Entwicklung mehr in eine ökosoziale Richtung steuern.

Impulse: Das klingt ja alles schön und gut, aber wie realistisch ist die Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens?

Sepp Kußtatscher: Visionen sind wohl nie kurzfristig umzusetzen. Hinter dem Grundeinkommen steht nämlich die Idee, wie die Armut und viele Probleme rund um die Arbeitslosigkeit überwunden werden können. Es braucht sicher noch viele Schritte, bis ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle bei uns, in ganz Europa (und weltweit?) umgesetzt werden kann. - Denn es gibt ja durchaus Leute genug, die alles tun, um sich weiterhin auf Kosten der Armen bereichern zu können und die nicht zum Teilen bereit sind.

Sepp Kußtatscher: Zurzeit werden häufig monatliche Summen um 800 € pro Person genannt. Für einen Bürger, der auch kulturell und gesellschaftlich sich beteiligen will, braucht es sicher mehr. Für Kinder, die in einer Familie leben, würde auch weniger schon reichen.

Impulse: Gibt es Länder, in denen dieses oder ein ähnliches System in die Tat umgesetzt worden ist und wie funktioniert es dort?

Sepp Kußtatscher: Es gibt schon mehrere Regionen, wo es eine Art Grundeinkommen im Sinne einer sozialen Grundsicherung der unteren Einkommensschichten gibt. Die so genannte Sozialrente oder die Arbeitslosengelder sind in einem bestimmten Sinne als Grundsicherung zu sehen. Es gibt aber weltweit noch kein Land, wo ohne Unterschied und ohne Bedingungen eine Art staatliches Gehalt für alle ausbezahlt wird.

Impulse: Welche Schritte könnten heute schon (bei uns) in Richtung Grundeinkommen gesetzt werden?

Sepp Kußtatscher: Der erste Schritt wäre eine radikale Veränderung der Steuern: weniger bis keine Besteuerung des Einkommens aus Arbeit, dafür aber eine immer stärkere Besteuerung des Konsums, des Ressourcenverbrauchs, des Vermögens und der Gewinne.
Zweiter Schritt: eine Grundsicherung, zunächst für alle Minderbemittelten (zur Überwindung der Armut).
Dritter Schritt: Radikaler Abbau von Bürokratie im sozialen Bereich und Ausdehnung der Grundsicherung auf alle. Somit entfallen auch sehr viele Unterstützungen weg, schrittweise auch alle Subventionen, Stipendien, Fördergelder...
Noch vor dem ersten Schritt: möglichst viele Leute müssen sich mit dieser neuen Idee auseinander setzen. So auf Anhieb scheint das Grundeinkommen so wie das Schlaraffenland utopisch zu sein. Erst wenn eine „kritische Masse“ erreicht ist, sind auch politische Mehrheiten zu finden.